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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines


Die allgemeinen Verkaufsbedingungen der Firma BERLEBACH STATIVTECHNIK Wolfgang Fleischer sind die Grundlage für alle jetzt oder später abzuschließenden Geschäfte. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer neuen Öbersendung bedarf. Das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt, soweit es persönlich Anwendung findet, unberührt. Die Annahme und Ausführung aller Aufträge erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers verpflichten uns nicht zu Abweichungen von den allgemeinen Verkaufsbedingungen und weitere Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.


2. Lieferbedingungen


Die Lieferungsmöglichkeiten bleiben vorbehalten. Umstände, die Herstellung oder Lieferung bestellter Waren unmöglich machen, ebenso alle Fälle höherer Gewalt, behördlicher Maßnahmen, Betriebsstörungen u.ä. (auch bei unseren Lieferanten) entbinden uns von der Lieferpflicht. Eine Haftung für daraus entstandene Schäden ist ausgeschlossen. Unsere genannten Liefertermine sind annähernd und unverbindlich. Alle Sendungen erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers. Porto- und Frachtkosten werden gesondert berechnet.


3. Preise


Es sind die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise maßgebend. Diese verstehen sich inklusive 19% Mehrwertsteuer in Euro und sind für Kunden verbindlich, die Ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben. Alle anderen Kunden, die in Drittländern bzw. EFTA-Ländern wohnen, haben die 19% MWSt nicht zu bezahlen.


4. Gewährleistung


Beanstandungen von Mängel haben innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zu erfolgen. Bei Ausschluss weitergehender Ansprüche des Käufers können bei begründeten Beanstandungen Umtausch oder kostenlose Reparatur nach unserer Wahl erfolgen, soweit der Käufer keine Eingriffe in die Ware vorgenommen hat. Bei Ersatzlieferungen und Fehlschlagen von Nachbesserungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.


5. Zahlungsbedingungen


Die Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug oder innerhalb von 8 Tagen mit 2 % Skonto. Die Entgegennahme von Wechsel oder Schecks erfolgt nur zahlungshalber; die Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Verspätete Zahlungen verpflichten (vorbehaltlich aller sonstigen Rechte) zur Zahlung von Verzugszinsen mit mindestens 3 % über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz. Erscheint die Vermögenslage des Käufers nach Vertragsabschluß zweifelhaft oder erfolgt die Bezahlung fälliger Rechnungen nicht vereinbarungsgemäß, so verlangen wir Vorauszahlungen oder Sicherstellung unserer Forderung. Alle vorliegenden Rechnungen werden dann sofort fällig.


6. Eigentumsvorbehalt


Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur völligen Bezahlung unser sämtlichen bestehenden und noch entstehenden Forderungen unser Eigentum. Sie dürfen solange nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert, nicht aber verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Im Falle der Weiterveräußerung gelten die hieraus entstehenden Forderungen an Dritte bis zur Höhe unseres Guthabens als an uns abgetreten. Wird die gelieferte Ware verpfändet oder über das Vermögen des Käufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt, so hat dies der Käufer unverzüglich anzuzeigen.


7. Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht bei Einkäufen im Online-Shop

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an: Berlebach ® Stativtechnik, Chemnitzer Straße 2, 09619 Mulda. Die Kosten der Rücksendung hat der Käufer zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


8. Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist Mulda. Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle mittelbaren und unmittelbaren Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen der Gerichtsstand Freiberg vereinbart.


Mulda, 02.01.2002







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